Aus aktuellem Anlass müssen wir heute über ein Thema schreiben, das wir bisher meistens nur aus den Medien kennengelernt haben. Dieses Mal ist es jedoch hier, in unseren Reihen, in unserer Stadt, präsent.Ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits mehrmals anonym persönlich angegriffen und zuletzt auch sein Leben bedroht. Wir stehen fest an der Seite des betroffenen Kollegen und erwarten eine konsequente und schnelle Strafverfolgung!

Wir bedanken uns ausdrücklich auch bei der Polizei für die Präsenz während der gestern stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung. Die kommunale Ebene ist bei dieser Entwicklung besonders verletzlich. Übergriffe und Anfeindungen sind hier besonders nah und damit besonders bedrohlich für eine lebhafte, vielfältige Demokratie!

Wenn Kommunalpolitiker angesichts von Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen ihr persönliches Verhalten ändern oder ans Aufgeben denken, dann gefährdet der Hass nicht nur die Politiker selbst, sondern auch die demokratische Gesellschaft.

"Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger müssen ihr Amt ohne Angst ausüben können", fordert Markus Lewe – Präsident des Deutschen Städtetages. Diesen Worten können wir uns nur anschließen!